Kirchhellen - Es ist kalt an diesem Januartag und von der Kälte ergriffen gibt manch Kugelschreiber seinen Geist auf. Dennoch sind die Vertreter der Initiative „Zukunft Flugplatz Schwarze Heide“ fleißig, fordern immer wieder Bürger auf, die vorbereiteten Unterschriftenlisten zu unterzeichnen und sind damit erfolgreich.
4.800 Unterschriften braucht es, um aus dem Bürgerbegehren eine Bürgerbefragung resultieren zu lassen. „Das schaffen wir“, ist sich Martin Kleinschnieder sicher und ein Blick auf die Listen verrät schon jetzt, dass er damit Recht haben könnte, denn an diesem Januarmorgen finden sich auf dem Markt einige Kirchhellener, die trotz der Kälte stehen bleiben um zu unterschreiben. „Nicht jeder ist unbedingt für unsere Forderung, andere wollen einfach, dass es zur Abstimmung kommt, um dann dagegen zu stimmen. Für uns ist erst einmal wichtig, dass es einen Bürgerentscheid gibt“, sagt Martin Kleinschnieder, Kopf der Initiative. Und dieser soll dann vorzugsweise im Mai, parallel zur Kommunalwahl stattfinden. Doch worum geht es der Initiative dabei genau? „Wir wollen, dass die Stadt Bottrop als Anteilseigner der Flugplatzgesellschaft diese nur noch in Höhe der im Gesellschaftervertrag festgelegten Summe von maximal 25.000 Euro unterstützt“, erläutert Friedhelm Ochmann die Fragestellung. Heißt, ab 2015 würde die Stadt knapp 100.000 Euro sparen. Doch ist das wirklich so? Welche Auswirkungen hätte es, stünden der Flugplatzgesellschaft weniger finanzielle Mittel zur Verfügung? Droht dem Unternehmen dann die Insolvenz und dem Flugplatz das Aus?
„Die Verkehrsinfrastruktur des Flugplatzes wäre mit dem Betrag von 25.000 Euro nicht zu finanzieren. Das bedeutet, dass der Flugplatz dann so nicht weiterbetrieben werden kann“, sagt André Hümpel. Er ist langjähriger Geschäftsführer der Flugplatzgesellschaft und sieht in der drohenden Insolvenz des Flugplatzes auch Mehrkosten für die Stadt. „Es sind nicht nur Fördergelder geflossen, die an die Ausrichtung des Flugplatzes als Verkehrsinfrastruktur gerichtet waren, auch müsste das gesamte Gelände zurückgebaut werden, sollte diese Infrastruktur nicht mehr genutzt werden“, sagt André Hümpel. Was genau das in Zahlen ausgedrückt heißt, wird gerade von der Stadtverwaltung geprüft. Denn allein bei der Verlängerung der Landebahn sind Fördergelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro geflossen. „Hinzu kommen Fördergelder aus der Landebahnbefestigung, die Ende der 1990er Jahre erfolgt ist. Jene Fördergelder haben stets eine Bindung von 25 Jahren und müssten im Falle einer Schließung sofort zurückgezahlt werden“, sagt André Hümpel. Das sehen die Mitglieder der Initiative anders. „Sollte die Flugplatzgesellschaft tatsächlich insolvent gehen, so sehen wir die Stadt nicht in der Haftung, da die Gelder direkt und zweckgebunden an die Flugplatzgesellschaft geflossen sind“, sagt Martin Kleinschnieder. Die Stadt prüft derzeit genau diese Fragestellung. Norbert Höving, technischer Beigeordneter der Stadt sagt: „Ein Blick in den Förderbescheid zeigt, dass die Gesellschafter nicht in die Haftung gezogen werden können. Die Bezirksregierung wollte abschließend allerdings keine Stellung dazu nehmen und verwies darauf, dass dies eine kommunal-rechtliche Prüfung erfordere.“
Unstrittig ist allerdings die Frage des Rückbaus. Denn dafür müsste die Stadt selbst aufkommen, sollte der Flugbetrieb aufgrund der unzureichenden Finanzausstattung eingestellt werden. Und nicht nur das. Des Weiteren prognostiziert die Stadt, dass ein Geschäftsdarlehen von über einer Millionen Euro, das die Flugplatzgesellschaft ab 2016 zurückzahlen soll, ausbliebe. Ebenso verliere die Stadt Einnahmen aus verpachteten Grundstücken, Lohn- und Gewerbesteuer, denn schließlich ist auch das Gewerbegebiet an einen funktionstüchtigen Flugplatz gekoppelt. Doch soweit will es die Initiative gar nicht kommen lassen. „Es geht uns nicht um die Schließung des Flugplatzes, sondern darum, diesen auf eine solide Basis zu stellen. Der Flugplatz soll sich selbst reaktivieren.“ Am liebsten sähe man hier wieder eine Ansiedlung von Sportvereinen wie Segelfliegern und eine Belebung des Campingplatzes; der Flugplatz als Freizeitstätte also. „Wir sind aber auch nicht dagegen, wenn sich hier die Wirtschaft ansiedelt.“ Klar ist aber auch, eine Insolvenz nehmen die Verfechter der Unterschriftenaktion bedenkenlos in Kauf.
Investoren, die Schlange stehen und es kaum erwarten können, den Flugplatz samt Gesellschaft zu übernehmen und zu betreiben? Realität oder Wunschvorstellung? „Es gibt kein Zeichen dafür, dass sich ein Nachfolger finden würde“, sagt Norbert Höving. Das liegt wohl nicht zuletzt auch an dem nicht vollständig erschlossenen Gewerbegebiet. Weil das Haushaltsjahr 2012 durch die Bezirksregierung Münster überwacht wurde und von hier keine Gelder für die Erschließung und Vermarktung der genannten Gewerbegebietsflächen freigegeben wurden, tritt hier nämlich ein Vertrag mit der Firma Euroquarz in Kraft. Diese hatte sich die Rechte an der Auskiesung der Fläche zugesichert, sollte bis Ende 2013 keine Vermarktung der Wirtschaftsflächen stattgefunden haben. So werden hier nun erst einmal Sande gewonnen. „Die Tatsache, dass das Gewerbegebiet also erst sukzessiv erschlossen werden kann, schreckt mögliche Investoren natürlich ab“, sagt Norbert Höving, „und wenn sie mich fragen, ist es ganz, ganz schwierig, für den Flugplatz einen Investor zu finden.“
Und der Flugplatz selbst agiert bereits am Limit. „Wir haben derzeit keine Kapazität um hier zum Beispiel Geschäftsleuten die Möglichkeit zu bieten, ihre Learjets unterzustellen. Unsere Hallen sind voll“, sagt André Hümpel. Zudem sieht der Geschäftsführer durch die anhaltende Diskussion schon jetzt Arbeitsplätze in Gefahr. Das Unternehmen Flugzeugbau Walter Extra, dass auch zahlreiche Arbeitnehmer aus Bottrop beschäftigt, hat schon jetzt kaum Planungssicherheit. Die Stadt sieht hier einen weiteren finanziellen Verlust. So haben die hiesigen Arbeitsplätze und die Arbeitsplätze im geplanten Gewerbegebiet, Auswirkungen auf die kommunalen Finanzen, ohne, dass diese exakt beziffert werden könnten.
„Es geht aktuell um über 100 Arbeitsplätze am Standort, das unter anderem sind 700.000 Euro Lohnsumme, die in Bottrop verbleiben“, sagt André Hümpel.
„Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende“, sagt Marianne Dominas von der ödp und zieht mit ihrer Unterschriftenliste weiter, um noch mehr Kirchhellener für das Bürgerbegehren zu begeistern. Und ihr tun es Günther Blocks von den Linken, Klaus Lange von den Grünen, Nils Feldeisen von den Piraten und Michael Gerber von der DKP. Es ist also nicht nur ein Bürgerbegehren, sondern auch ein Begehren der kleinen Parteien des Bottroper Rats, das da an den Mann gebracht wird. gk